Unterschrift Sachbearbeiter
2. Ich bestätige, dass ich über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland, deren Grundsätze in dem nachfolgenden Erklärungstext abgedruckt sind, unterrichtet bin.
Nachdem ich von dem Inhalt der von mir erwarteten Loyalitätserklärung Kenntnis genommen habe, teile ich wahrheitsgemäß mit, dass
3.1 Die Unterrichtung im Zusammenhang mit der Antragstellung erfolgte
3.2 Die Loyalitätserklärung ist
ich niemals Bestrebungen der unter Nr. 4.2 genannten Art verfolgt oder unterstützt habe; ich werde daher die Loyalitätserklärung
nach Nr. 4 abgeben (weiter mit 4.).
Hierzu mache ich folgende Angaben:
ich mich seit von diesen Bestrebungen gelöst habe; ich werde daher die Loyalitätserklärung nach Nr. 5
Außerdem erkläre ich auf Befragung, dass ich niemals Handlungen vorgenommen habe, die als der Einbürgerung entgegen-
stehende Bestrebungen im Sinne der Erklärung anzusehen sind.
Bearbeitungsblatt zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deuschland
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass meine Einbürgerung ausgeschlossen ist, wenn sich bei der Prüfung meines Antrags tatsäch-
liche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ich Bestrebungen der unter Nr. 4.2 genannten Art verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder
unterstützt habe und mich nicht von derartigen Bestrebungen abgewendet habe.
Falsche oder unvollständige Angaben können zur Rücknahme oder zum Widerruf der Einbürgerung führen.
Vorgelesen und genehmigt:
Bestrebungen der unter Nr. 4.2 genannten Art verfolgt oder unter-
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(Gegebenenfalls frühere Namen)
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1. Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die
a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer
Mitglieder zum Ziel haben oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Bitte Blatt 1 und 2 gesondert unterschreiben!
Vorgelesen und genehmigt:
4. In Kenntnis der Bedeutung für den von mir beantragten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gebe ich ab:
1. Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze, die
a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer
Mitglieder zum Ziel haben oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden.
3. Von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen habe ich mich abgewandt.
Vorgelesen und genehmigt:
5. In Kenntnis der Bedeutung für den von mir beantragten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gebe ich ab
folgendes Bekenntnis und folgende Erklärung
folgendes Bekenntnis und folgende Erklärung
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